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Zum Bosch Haushaltsgeräte-Service.

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Robert Bosch AG

1 Geltung

Alle Lieferungen und Leistungen der Robert Bosch AG, nachfolgend kurz als BOSCH bezeichnet, erfolgen ausschließlich auf Grundlage der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Davon abweichende Regelungen, insbesondere Geschäftsbedingungen von Vertragspartnern, gelten nur dann, wenn sie von BOSCH ausdrücklich und schriftlich vor Vertragsabschluß bestätigt worden sind. BOSCH ist nicht verpflichtet, Vertragsformblättern oder Geschäftsbedingungen von Vertragspartnern zu widersprechen, und zwar auch dann nicht, wenn in diesen Geschäftsbedingungen die Gültigkeit derselben als ausdrückliche Bedingungen für den Geschäftsabschluss genannt ist. BOSCH erklärt, ausschließlich aufgrund der vorliegenden AGB kontrahieren zu wollen. Diese AGB gelten sowohl für das vorliegende Geschäft, als auch für alle zukünftigen Geschäftsfälle.

2 Angebot und Vertragsabschluss

2.1.

Alle Angebote sind unverbindlich und freibleibend und erfolgen unter dem Vorbehalt der Selbstbelieferung, soweit BOSCH von konzernfremden Dritten gefertigte Komponenten anbietet.

2.2.

Vertragsabschlüsse kommen erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung von BOSCH oder durch Auslieferung der Ware zu Stande. In letzterem Fall gilt die Rechnung zugleich als Auftragsbestätigung.

2.3.

Die in Preislisten, Katalogen und Werbemedien enthaltenen Informationen über Leistungen von BOSCH stellen kein Angebot dar und enthalten keine im Sinne des § 922 Abs. 2 ABGB leistungsbestimmenden Informationen.

Der Kaufgegenstand bietet nur jene Sicherheit, die aufgrund von Zulassungsvorschriften, Betriebs-, Montage- und Bedienungsanleitungen, Vorschriften von BOSCH über die Behandlung des Kaufgegenstandes – insbesondere im Hinblick auf allenfalls vorgeschriebene Überprüfungen – und sonstigen gegebenen Hinweisen erwartet werden kann.

2.4.

Mündliche Auskünfte, Nebenabreden und Zusagen sind unwirksam, es sei denn, dass sie von BOSCH vor Vertragsabschluß oder mit der Auftragsbestätigung schriftlich als vereinbart bestätigt werden. Mitarbeiter von BOSCH sind mit Ausnahme der im Geschäftsbereich Junkers/Thermotechnik Wartungs/Reparaturarbeiten durchführenden Monteure bezüglich der Reparatur/Wartungsentgelte, sowie Vertriebsmitarbeiter mit schriftlicher Inkassovollmacht nicht berechtigt, für BOSCH Gelder in Empfang zu nehmen.

2.5.

Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages einschließlich der AGB bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Das gilt auch für das Abgehen vom Schriftlichkeitserfordernis.

2.6.

Falls Import- und/oder Exportlizenzen, Devisengenehmigungen oder ähnliche Genehmigungen für die Ausführung des Vertrages erforderlich sind, so ist der Vertragspartner, der für die Beschaffung verantwortlich ist, dazu verpflichtet, alle zumutbaren Anstrengungen zu unternehmen, die erforderlichen Lizenzen oder Genehmigungen rechtzeitig beizustellen.

3 Preise

3.1.

Zur Verrechnung gelangen die am Tag der Lieferung gültigen Preise von BOSCH zuzüglich Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe. Vereinbarte Preise gelten vorbehaltlich einer Änderung konzernfremder Gestehungskosten.

Die in Katalogen, Prospekten, Rundschreiben, Anzeigen, Abbildungen und Preislisten etc. enthaltenen oder sich aus Mustern ergebenden Angaben über Gewicht, Maß, Fassungsvermögen, Preis, Leistung u. dgl. sind nur maßgeblich, wenn im Angebot und/oder der Auftragsbestätigung ausdrücklich auf sie Bezug genommen ist.

3.2.

Die angegebenen Preise verstehen sich ab dem Zentrallager ohne Nebenspesen, Kosten für die Verpackung, Versand und/oder Zoll, die gesondert in Rechnung gestellt werden. BOSCH behält sich das Recht vor, die Preise angemessen zu ändern, wenn nach Abschluß des Vertrages Kostensenkungen oder Kostenerhöhungen, insbesondere aufgrund von Lohnkostenänderungen, z.B. aufgrund von Tarifbeschlüssen, oder Materialpreisänderungen eintreten. Diese werden dem Besteller auf Verlangen nachgewiesen.

3.3.

Dienstleistungen, insbesondere Installations-, Wartungs- und/oder Reparaturarbeiten sowie Einschulungen werden nach den jeweils gültigen Regiestundensätze von BOSCH verrechnet.

4 Lieferung

4.1.

Lieferfristen sind unverbindlich und beginnen nicht vor Klarstellung aller technischer Auftragsdetails zu laufen. Lieferverzögerungen berechtigen daher den Vertragspartner nicht zur Geltendmachung von Ansprüchen, egal aus welchem Rechtstitel. BOSCH ist zu Teillieferungen berechtigt. Betriebsstörungen und alle Ereignisse, die sich außerhalb des Einflussbereiches von BOSCH ereignen, insbesondere auch Lieferverzögerungen von Vorlieferanten, berechtigen BOSCH unter Ausschluss von Gewährleistungs-, Irrtumsanfechtungs- und/oder Schadenersatzansprüchen zur Verlängerung der Lieferfristen oder Aufhebung des Vertrages. Das gilt auch dann, wenn die Ereignisse zu einem Zeitpunkt eintreten, in dem sich BOSCH bereits in Verzug befindet.

4.2.

Transporte erfolgen auf Rechnung und Gefahr des Vertragspartners, auch bei Teillieferungen. Das gilt auch dann, wenn Frankolieferungen vereinbart werden.

Frachtkosten werden nicht vorverauslagt. Der Transport erfolgt durch einen Spediteur/Frachtführer unserer Wahl, ohne Verbindlichkeit für billigsten Versand.

4.3

Auch für Waren, die frei Baustelle, abgeladen, auf Kosten von BOSCH geliefert werden, erfolgt der Gefahrenübergang von BOSCH an den Vertragspartner ebenfalls im Zeitpunkt der Übergabe an den Transporteur.

4.4.

Eine Versicherung der Ware erfolgt nur über schriftlichen Auftrag des Vertragspartners und auf dessen Rechnung.

4.5.

Unabhängig vom Liefer- und/oder Leistungsort und der Übernahme allfälliger Transportkosten wird als Erfüllungsort auf Seiten des Vertragspartners Wien vereinbart.

4.6.

Bei Export der gekauften Ware ist der Vertragspartner verpflichtet, für den notwendigen Export- und Zollbewilligungen udgl. auf seine Kosten zu sorgen. BOSCH haftet nicht für die Zulässigkeit der Ausfuhr der Ware und deren Übereinstimmung mit den rechtlichen und technischen Vorschriften des Importlandes, aber auch nicht dafür, dass sie dem technischen Stand im Importland entsprechen. Bezüglich allenfalls entstehender Versand- oder Zollaufwendungen hält der Vertragspartner BOSCH schad- und klaglos.

Nimmt der Vertragspartner die vertragsgemäß bereitgestellte Ware oder Leistung nicht am vertraglich vereinbarten Ort oder zum vertraglich vereinbarten Zeitpunkt an und ist die Verzögerung nicht durch eine Handlung oder Unterlassung von BOSCH verschuldet, so hat BOSCH die Möglichkeit, entweder den vereinbarten Preis fällig zu stellen und Erfüllung zu verlangen oder auf die Bezahlung einer angemessenen Rücknahme- oder Stornierungsgebühr zu bestehen. Es gilt ausdrücklich als vereinbart, dass eine solche bis zum Ausmaß von 50% des Warenwertes zulässig ist.

5 Gewährleistung und Haftung

5.1.

Der Vertragspartner ist verpflichtet, übernommene Ware und erbrachte Leistungen unverzüglich auf ihre Mängelfreiheit zu überprüfen und allfällige Mängel ebenso unverzüglich, längstens jedoch binnen Wochenfrist nach Warenerhalt bzw. Leistungserbringung bei sonstigem Anspruchsausschluss schriftlich geltend zu machen. Transportschäden oder Fehlmengen sind binnen 24 Stunden ab Ablieferung bei sonstigem Verlust unter genauer Angabe des aufgetretenen Schadens und/oder Anzahl und genaue Produktbezeichnung der fehlerhaften bzw. fehlenden Waren schriftlich geltend zu machen. Mängelrügen berechtigen nicht zur teilweisen oder gänzlichen Zurückbehaltung von Rechnungsbeträgen.

5.2.

Die Gewährleistungsfrist beträgt gegenüber Verbrauchern im Sinne des KSchG 2 Jahre, sonst 6 Monate. Sie wird weder durch Verbesserungen, noch durch Verbesserungsversuche verlängert oder unterbrochen, vor allem dann nicht, wenn diese außerhalb der hiermit vereinbarten Gewährleistungsfrist erfolgen. Eine allfällige Verlängerung der Gewährleistungsfrist bezieht sich nur auf den reparierten Teil. Bei Teillieferungen beginnt die Gewährleistungsfrist mit Übergabe des jeweiligen Teils. Diese Verpflichtung besteht nur für solche Mängel, die während eines Zeitraumes von zwei Jahren ab Lieferung auftreten.

BOSCH muss die Möglichkeit eingeräumt werden, den geltend gemachten Mangel zu prüfen und als solchen anzuerkennen. Bosch hat das Recht zu entscheiden, ob der Mangel selbst behoben wird oder durch einen autorisierten Dritten, weiters, sich die mangelhafte Ware oder die mangelhaften Teile zwecks Nachbesserung zurücksenden zu lassen, die mangelhafte Ware an Ort und Stelle nachzubessern, die mangelhaften Teile oder die mangelhafte Ware zu ersetzen.

Die Gewährleistungspflicht gilt nur für Mängel, die unter Einhaltung der vorgesehenen Betriebsbedingungen und bei normalem Gebrauch auftreten. Ausgenommen hiervon sind Mängel, die auf schlechter Aufstellung durch den Vertragspartner oder dessen Beauftragten, schlechter Instandhaltung, schlechten oder ohne schriftlicher Zustimmung von BOSCH ausgeführter Reparaturen oder Änderungen durch eine von Bosch verschiedene Person oder dessen Beauftragten, oder normaler Abnützung beruhen.

Die Gewährleistung umfasst nicht die Beseitigung von Fehlern, die durch äußere Einflüsse, Bedienungsfehler oder den Betrieb der Vertragsware gemeinsam mit anderen Geräten oder Zubehör, das nicht von BOSCH stammt und dessen Kompartibilität mit der Vertragsware nicht ausdrücklich schriftlich zugesagt wurde, entstehen.

Bosch hat nur dann für die Kosten einer durch den Vertragspartner selbst vorgenommenen Mängelbehebung aufzukommen, wenn diese Mängelbehebung zuvor von BOSCH schriftlich genehmigt wurde.

5.3.

Bei gerechtfertigter Mängelrüge ist BOSCH berechtigt, einen allfälligen Preisminderungsanspruch durch Verbesserung oder Ersatzlieferung abzuwenden. Im Falle einer wiederkehrenden Geschäftsbeziehung ist BOSCH auch berechtigt, eine Gutschrift über den Kaufpreis auszustellen.

5.4.

Nur wenn BOSCH eine Mängelbehebung trotz angemessener Fristsetzung zu Unrecht ablehnt, ist der Vertragspartner berechtigt, die Mängelbehebung durch eine Drittfirma vornehmen zu lassen.

Darüberhinausgehende Gewährleistungsansprüche, insbesondere auf Preisminderung, Rücktritt und Wandlung bestehen nicht.

5.5.

Schadenersatzansprüche und Forderungen auf und aus Irrtumsanfechtungen, die aus einer allfälligen mangelhaften Lieferung oder Leistung resultieren, sind ausdrücklich ausgeschlossen, es sei denn Mitarbeiter von BOSCH hätten derartige Ansprüche vorsätzlich oder grob fahrlässig begründet.

Jedenfalls sind allfällige Ersatzansprüche des Vertragspartners mit dem einfachen Nettowarenwert bzw. Nettoleistungsentgelt und andererseits mit einem Maximalbetrag von Euro 5.000,00 begrenzt. Eine Haftung für entgangenen Gewinn des Vertragspartners ist jedenfalls ausgeschlossen.

5.6.

Macht der Vertragspartner gegen BOSCH Schadenersatzansprüche geltend, so ist er sowohl bezüglich der Verursachung, als auch hinsichtlich des Verschuldens von BOSCH zum Nachweis verpflichtet.

5.7.

Die Abtretung von Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche udgl. ist unzulässig.

5.8.

Bei Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen hat der Vertragspartner BOSCH ein angemessenes Gebrauchsentgelt sowie eine Entschädigung für die Wertminderung der Leistung, zumindest je 25 % vom vereinbarten Nettokaufpreis oder vereinbarten Reparaturentgelt, sowie die Kosten für die Rücksendung, den Transport sowie allfälligen Manipulationsaufwand zu ersetzen, wenn die Ware/Leistung trotz des Mangels noch brauchbar war oder vom Vertragspartner benützt worden ist.

5.9.

Der Vertragspartner verzichtet ausdrücklich auf die Geltendmachung von Ersatzansprüchen für Sachschäden aus dem Titel des Produkthaftungsgesetzes, die er im Rahmen seines Unternehmens erleidet. Insoweit der Vertragspartner die vertragsgegenständliche Ware an andere Unternehmer weiterveräußert, ist er verpflichtet, obigen Verzicht auch auf seine und allfällige weiterer unternehmerische Vertragspartner zu überbinden. Insoweit eine solche Überbindung unterbleibt, verpflichtet sich der Vertragspartner, BOSCH schad- und klaglos zu halten und alle Kosten, die im Zusammenhang mit einer solchen Haftbarmachung anfallen, zu übernehmen. Sollte der Vertragspartner seinerseits im Rahmen des PHG zur Haftung herangezogen werden, verzichtet er BOSCH gegenüber auf jeglichen Regress.

5.10.

Die Haftung von Bosch für Folgeschäden gegenüber dem Vertragspartner ist für jede Art wirtschaftlicher Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, ausgeschlossen.

5.11.

Der Vertragspartner ist im Sinne des § 933 b ABGB berechtigt, in der gesetzlichen Frist von zwei Monaten Rückgriff gegen Bosch zu nehmen, allerdings nur, wenn eine solche Inanspruchnahme längstens binnen 3 Jahren ab Lieferung gerichtlich erfolgt.

5.12.

Pläne, Skizzen, Kostenvoranschläge und sonstige technische Unterlagen, welche auch Teil des Angebotes sein können, bleiben ebenso wie Muster, Kataloge, Prospekte, Abbildungen u. dgl. stets geistiges Eigentum von BOSCH. Jede Verwertung, Vervielfältigung, Reproduktion, Verbreitung und Aushändigung an Dritte, Veröffentlichung und Vorführung bedarf der ausdrücklichen Zustimmung von BOSCH.

6 Installationsregeln

6.1.

Bei Verwendung der gelieferten Ware sind die Installations-, Bedien- und sonstigen technischen Vorschriften und Hinweise vom Vertragspartner zu beachten. Er ist auch verpflichtet, seine allfälligen Vertragspartner über deren Geltung zu informieren.

6.2.

BOSCH übernimmt insbesondere keine Haftung für Schäden jeglicher Art, die aufgrund unsachgemäßer Behandlung, Bedienung, Installation, Einbau odgl. entstehen. Eine Haftung oder Gewähr für Kompatibilität mit anderen Produkten oder Systemen oder für einen bestimmten Verwendungszweck ist ausgeschlossen.

6.3.

Montage-, Wartungs- und/oder Reparaturorte sind zugänglich zu halten, widrigenfalls Annahmeverzug des Vertragspartners und die Fälligkeit der BOSCH-Forderung gegeben ist.

Durch die Inbetriebnahme eines von BOSCH gelieferten Gerätes durch BOSCH selbst oder ein durch BOSCH autorisiertes Unternehmen, ändert sich der Umfang der Gewährleistungsverpflichtungen gegenüber dem Vertragspartner, so wie sie im Falle der Warenlieferung allein gegeben wäre, in keiner Weise.

6.4.

Sofern der Vertragspartner eine Abnahmeprüfung wünscht, ist diese mit BOSCH ausdrücklich bei Vertragsabschluß in schriftlicher Form zu vereinbaren. Soweit keine abweichenden Regelungen getroffen werden, kann BOSCH entscheiden, wo diese stattfinden soll, am Herstellungsort bzw. an einem von BOSCH zu bestimmenden Ort. Dies ist jedenfalls während der normalen Arbeitszeit der BOSCH – Mitarbeiter durchzuführen. Dabei ist die für die Abnahmeprüfung allgemeine Praxis des betreffenden Industriezweiges maßgeblich.

7 Eigentumsvorbehalt und Zurückbehaltungsrecht

7.1.

Die Waren bleiben bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, gleich ob sie sich auf dieses oder auf vorgegangene Geschäfte beziehen, unser Eigentum. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherstellung für die Saldoforderung.

7.2.

Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes bedarf nicht des Rücktritts, gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag und entbindet den Vertragspartner nicht von seinen Pflichten, insbesondere auf Zahlung des Kaufpreises oder eines Reparaturentgeltes. Während des Bestehens eines Eigentumsvorbehaltes ist eine Weiterveräußerung, Verarbeitung oder Verpfändung, Sicherungsübereignung oder aus sonstiger Verfügung über die gekaufte oder reparierte Ware an einen Dritten unzulässig. Von jeglicher Veränderung des Rechtsstatuses von BOSCH an der Vorbehaltsware, also insbesondere von Pfändungen oder Zustandsverschlechterungen, sind wir vom Vertragspartner unverzüglich zu verständigen. Der Vertragspartner hat alle Kosten und Maßnahmen zur Beseitigung des Eingriffes, insbesondere etwa von Exszindierungsprozessen zu ersetzen. Der Vertragspartner ist verpflichtet, auf Dauer des fortbestehenden Eigentums für die Erhaltung der Vorbehaltsware in voll wiederverkaufsfähigem Zustand zu sorgen.

7.3.

Macht BOSCH seinen Eigentumsvorbehalt geltend, so ist der Vertragspartner verpflichtet, verschuldensunabhängig eine allfällige Wertminderung an der Vorbehaltsware und ein angemessenes Entgelt für deren Gebrauch an BOSCH zu bezahlen.

7.4.

Kommt es trotz des vereinbarten Eigentumsvorbehaltes zu einer Veräußerung der Vertragsware an einen Dritten, tritt der Vertragspartner bereits jetzt alle daraus entstehenden Ansprüche gegen seinen Abnehmer bis zur Höhe einer allfällig aushaftenden (Saldo-) Forderung an BOSCH sicherungshalber ab. Die unwiderruflich erklärte Abtretung wird wirksam, wenn sie von BOSCH innerhalb eines Jahres ab Kenntnis von der Veräußerung der Vorbehaltsware angenommen wird.

7.5.

Kommt der Vertragspartner seinen Verpflichtungen gegenüber BOSCH nicht nach, so ist BOSCH berechtigt, die gesamte, noch offene Restschuld fällig zu stellen, auch wenn etwa bezüglich einzelner Rechnungen oder eines begebenen Wechsels eine spätere Fälligkeit vereinbart worden ist.

7.6.

BOSCH ist für diesen Fall berechtigt, sofort die Herausgabe der verkauften oder reparierten Ware unter Ausschluss jeglichen Zurückbehaltungsrechtes des Vertragspartners zu begehren.

Nach Rücknahme der Ware obliegt es BOSCH, die Sache entweder zu veräußern und den erzielten Verkaufspreis unter Abzug des eigenen Aufwandes dem Vertragspartner auf seine noch bestehenden Verpflichtungen gutzuschreiben oder die Waren zum Rechnungspreis unter Abzug allfälliger Wertminderung zurückzunehmen und dem Vertragspartner für seine Benutzungsdauer ein angemessenes Entgelt, zumindest jedoch 25 % des Kaufpreises oder des vereinbarten Reparaturentgeltes anzulasten.

7.7.

BOSCH steht zu, für jene offenen Forderungen, und zwar auch zur Sicherung von Forderungen aus anderen Rechtsgeschäften, die ihr zur Reparatur übergebenen Sachen bis zur Begleichung sämtlicher offener Forderungen zurück zu behalten. BOSCH ist von seiner Verpflichtung zur Vornahme von Gewährleistungsarbeiten befreit, solange ein Zahlungsrückstand des Vertragspartners gegeben ist.

8 Zahlungsbedingungen

8.1.

Soferne sich aus der Auftragsbestätigung kein anderes Zahlungsziel ergibt, sind Rechnungen am Tag des Erhalts ohne Skonto oder sonstige Abzüge zur Zahlung fällig. BOSCH ist berechtigt, Ware nur gegen Vorauskassa auszuliefern, wenn der Vertragspartner Neukunde ist oder sich nach Vertragsabschluss herausstellt, dass der Vertragspartner über keine ausreichende Bonität verfügt. Eine solche ist jedenfalls dann anzunehmen, wenn das Bonitätsranking des Vertragspartners beim Kreditschutzverband den Code 400 erreicht oder übersteigt.

8.2.

BOSCH ist berechtigt, Zahlungen auf angefallene Zinsen, eigene Mahn-, fremde Inkasso- und Rechtsanwaltskosten anzurechnen. Zahlungen dürfen auch bei gegenteiliger Widmung durch den Vertragspartner auf die älteste Forderung angerechnet werden. Anderslautende Vermerke, etwa auf Zahlungsbelegen, sind unwirksam.

8.3.

Für den Fall des Zahlungsverzuges verpflichtet sich der Vertragspartner Verzugszinsen in Höhe von 1 % pro Monat zu bezahlen.

8.4.

Der Vertragspartner verpflichtet sich weiters, unseren eigenen Mahnaufwand bis zu Euro 20,00 je Mahnung zuzüglich Ust., die Mahnkosten eines allfälligen Gläubigerschutzverbandes gemäß Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Höchstsätze der Inkassoinstitute gebührenden Vergütungen, Bundesgesetzblatt BGBl. 141/1996 idgF., und die Kosten von einschreitenden Rechtsanwälten, soweit sie zweckdienlich und notwendig waren, zu tragen.

8.5.

Der Vertragspartner ist nicht berechtigt, mit Forderungen – welcher Art auch immer – aufzurechnen, sofern diese nicht von BOSCH ausdrücklich und schriftlich anerkannt oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt sind.

8.6.

Bei Exportgeschäften ist der Vertragspartner verpflichtet, sämtlich Export- und Zollpapiere udgl. im Original an BOSCH zu retournieren, widrigenfalls er allfällig vorgeschriebene Abgaben zu bezahlen hat.

8.7.

Mehrere Vertragspartner haften zur ungeteilten Hand.

8.8.

Nicht von BOSCH stammende Vermerke auf Zahlscheinen werden infolge elektronischer Verarbeitung nicht gelesen und sind daher unwirksam.

9 Gerichtsstand, Rechtswahl

9.1.

Zwischen den Vertragsparteien gilt unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes österreichisches Recht.

9.2.

Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen der vorliegenden Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen oder des sonstigen, mit dem Vertragspartner abgeschlossenen Vertrages, berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrages nicht. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt jene, die am nächsten kommt und am ehesten entspricht.

9.3.

Die AGB gelten gegenüber Verbrauchern (i.S. d. KSchG) nur, soweit ihnen nicht zwingende Regelungen des Konsumentenschutzgesetzes, BGBl. Nr. 140/1979, entgegenstehen.

9.4.

Als Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten zwischen BOSCH und unternehmerischen Vertragspartnern wird das sachlich zuständige Gericht in Wien vereinbart, wobei BOSCH aber berechtigt ist, Klagen auch bei anderen Gerichten, für die ein gesetzlicher Gerichtsstand des Vertragspartners vorliegt, anhängig zu machen.

9.5.

Der BOSCH ist berechtigt, Daten des Vertragspartners gemäß Datenschutzgesetz im Rahmen des Geschäftsverkehrs zu speichern und zu bearbeiten.

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen Werkskundendienst

Allgemeine Bestimmungen

1. Diese Bedingungen gelten für sämtliche Leistungen des Werkskundendienstes der Robert Bosch Aktiengesellschaft, Göllnergasse 15-17, 1030 Wien. Dies betrifft insbesondere Leistungen betreffend die Montage, Inbetriebnahme, Inspektion, Wartung und Instandsetzung von Heizgeräten, sowie auch Durchführung von Stoffanalysen (Heizwasser und -öl). Ergänzend zu diesen AGB gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Robert Bosch Aktiengesellschaft in ihrer jeweils gültigen Fassung. Diese können oberhalb oder unter https://www.bosch.at/impressum/impressum/agb/ eingesehen oder auf Wunsch zugesandt werden.

2. Die im Rahmen eines Serviceauftrages von uns zu erbringenden Leistungen bestimmen sich ausschließlich nach dem von uns im Angebot angegebenen Leistungsumfang. Leistungen, die von unserem Angebot nicht umfasst sind und gegebenenfalls auf Wunsch des Auftraggebers ausgeführt werden, gelangen gemäß unseren jeweils gültigen Stundensätzen und Preislisten gesondert zur Abrechnung. Dasselbe gilt für nicht ausdrücklich im Angebot genannte Leistungen, die zur Durchführung des erteilten Auftrages notwendig sind. Kommt es im letztgenannten Fall jedoch zu einer Überschreitung eines Pauschalangebotes von mehr als 15 % des brutto Auftragswertes, werden zusätzliche Leistungen von uns nur dann und insoweit erbracht, als hierfür eine Zustimmung des Auftraggebers vorliegt.

3. Eine über die beauftragten Leistungen hinausgehende Überprüfung der gesamten Anlage wird von uns nicht vorgenommen. Insbesondere wird von uns die ordnungsgemäße Errichtung und Aufstellung der Anlage gemäß den jeweiligen Planungsunterlagen nicht geprüft. Weiters fällt auch die Dichtheitsprüfung von bauseitig erstellten Versorgungsleitungen (Gas, Wasser, Öl) sowie die Prüfung der bestimmungsgemäßen Verlegung der elektrischen oder anderen Versorgungsleitungen inklusive der Verbindungsleitungen zu Peripheriegeräten nicht in unseren Leistungsumfang.

4. Soweit nicht etwas anderes vereinbart wurde, haften wir für Schadenersatz und Ersatz der vergeblichen Aufwendungen wegen Verletzung vertraglicher oder außervertraglicher Pflichten nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Jedenfalls sind allfällige Ersatzansprüche des Auftraggebers auf vorhersehbare und typischerweise eintretende Schäden beschränkt und der Höhe nach mit dem einfachen Nettowarenwert bzw. Nettoleistungsentgelt und andererseits mit einem Maximalbetrag von Euro 5.000,00 begrenzt. Eine Haftung für Folgeschäden, bloße Vermögensschäden und entgangenen Gewinn des Auftraggebers ist jedenfalls ausgeschlossen. Im Falle eines Schadens ist der Auftraggeber dafür beweispflichtig, dass wir eine objektive Sorgfaltspflichtverletzung bzw. ein Verschulden zu verantworten haben; insoweit gilt §1298 ABGB nicht. Weiters haften wir nicht für die Richtigkeit oder Vollständigkeit uns überlassener Unterlagen. Insbesondere sind wir auch nicht dazu verpflichtet, die vom Auftraggeber gemachten Angaben und uns überlassenen Unterlagen und Informationen auf deren Richtigkeit, Vollständigkeit oder Geeignetheit für den vorgesehenen Verwendungszweck zu überprüfen; dies gilt auch für Anlagenbeschreibungen und -schemata. Eine Warnpflicht wird ausgeschlossen.

5. Der Auftraggeber ist dafür verantwortlich, zum vereinbarten Termin die Voraussetzungen für eine ungehinderte Durchführung der Serviceleistungen sicherzustellen. Insbesondere hat er für die
notwendige Energieversorgung am Einsatzort sowie auch dafür zu sorgen, dass der jeweilige Einsatzort ausreichend beleuchtet und – erforderlichenfalls auch durch Bereitstellung von Leitern und Gerüsten – leicht zugänglich ist. Bei Anlagen mit Datenfernübertragung hat der Auftraggeber eine funktionsfähige Datenverbindung (LAN-Verbindung) vom Heizgerät bzw. Schaltschrank zum Fernmeldenetz sicherzustellen. Sind wir mit Inbetriebnahme-Leistungen beauftragt, hat der Auftraggeber ergänzend unsere besonderen Bedingungen für die Durchführung von Inbetriebnahmen zu beachten.

6. Der Auftraggeber hat von ihm vorgenommene Veränderungen der Standardeinstellung (Brenner, Heizgerät oder Anlagenregelung, usw.) und ihm bekannte Beschädigungen an der Heizungsanlage zu dokumentieren und uns vor Aufnahme der Arbeiten vorzulegen. Dasselbe gilt bei Veränderungen der Standardeinstellung, die von Dritten vorgenommen wurden und dem Auftraggeber bekannt sind.

7. Können die beauftragten Leistungen aus Gründen, die im Verantwortungsbereich des Auftraggebers liegen, zum vereinbarten Termin nicht oder nicht vollständig erbracht werden, sind wir berechtigt, Ersatz der uns dadurch entstehenden Kosten zu verlangen. Können die beauftragten Leistungen, auch nachdem eine von uns gesetzte angemessene Nachfrist abgelaufen ist, nicht aufgenommen oder fortgeführt werden, sind wir berechtigt, von dem jeweiligen Vertrag zurückzutreten. Unberührt bleibt in diesem Fall unser Recht, neben unserem Entgeltanspruch auch Schadenersatz zu verlangen.

8. Die von uns erbrachten Leistungen sind bar oder mit Bankomatkarte zu zahlen. Wird in Ausnahmefällen eine Rechnung ausgestellt, so ist diese sofort nach Erhalt ohne Abzug zur Zahlung fällig. Die Berechnung des Entgelts erfolgt gemäß unserer am Tag der Auftragserteilung gültigen Stundensätze und Listenpreise.

9. Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers verjähren nach Ablauf von 12 Monaten, beginnend mit der Abnahme. Gegenüber Verbrauchern beträgt die Gewährleistungsfrist zwei Jahre. Die von uns erbrachten Serviceleistungen sind unmittelbar nach Fertigstellung abzunehmen. Unwesentliche Mängel, die die Funktionstüchtigkeit und den Betrieb der Heizungsanlage nicht beeinträchtigen, sind im Abnahmeprotokoll festzustellen und berechtigen den Auftraggeber nicht zu einer Verweigerung der Abnahme. Verzögert sich die Abnahme ohne unser Verschulden, so gilt die Abnahme nach 12 Werktagen seit Anzeige der Beendigung der jeweiligen Leistung als erfolgt. In Bezug auf die Reparatur, Wartung und Inbetriebnahme gebrauchter Thermen gilt, dass nur für eventuelle Leistungen unsererseits Gewähr geleistet wird. Für eine darüberhinaus gehende Funktionstüchtigkeit des Geräts oder einen fehlerfreien Betrieb wird keine Gewähr geleistet.
Gewährleistung besteht jedenfalls nicht für Mängel, die auf das Alter, die standortspezifischen Einsatzbedingungen und den gewöhnlichen Verschleiß zurückzuführen sind.

10. Sofern es sich beim Auftraggeber um einen Unternehmer handelt, hat dieser übernommene Waren und erbrachte Leistungen unverzüglich auf ihre Mängelfreiheit zu überprüfen und allfällige Mängel ebenso unverzüglich, längstens jedoch binnen Wochenfrist nach Warenerhalt bzw. Leistungserbringung, bei sonstigem Anspruchsausschluss schriftlich geltend zu machen.
Der Auftraggeber hat uns innerhalb angemessener Frist die Möglichkeit einzuräumen, den geltend gemachten Mangel zu prüfen und als solchen anzuerkennen. Die Vermutung der mangelhaftigkeit nach § 924 ABGB wird gegenüber Unternehmern ausgeschlossen. Der Auftraggeber hat uns Gelegenheit zu geben, den Mangel durch Verbesserung oder Austausch zu beheben. Geschieht dies nicht oder werden ganz allgemein Änderungen oder Reparaturen durch den Auftraggeber oder einen Dritten ohne unsere vorherige Genehmigung vorgenommen, kann der Auftraggeber uns gegenüber keine Ersatz- oder Bereicherungsansprüche geltend machen. Durch die Verbesserung beginnt die Gewährleistungsfrist nicht erneut und wird auch nicht verlängert

11. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform; der Versand von Emails erfüllt dieses Schriftlichkeitserfordernis. Das gilt auch für das Abgehen vom Schriftlichkeitserfordernis.

12. Als Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten zwischen uns und Auftraggebern, die zugleich Unternehmer sind, wird das sachlich zuständige Gericht in Wien oder nach unserer Wahl der Sitz der Betriebsstätte, die den Auftrag ausführt, ausschließlich vereinbart, wobei wir aber berechtigt sind, Klagen auch bei anderen Gerichten, für die ein gesetzlicher Gerichtsstand des Vertragspartners vorliegt, anhängig zu machen.Für alle Rechtsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes und der Kollisionsnormen.

Besondere Bedingungen für die Instandsetzung und Überprüfung von BOSCH Thermotechnik Geräten

1. Die nachstehenden Bedingungen gelten für Instandsetzungs- und Überprüfungsaufträge, sofern die Instandsetzung und Überprüfung nicht im Rahmen eines gültigen Wartungsvertrages oder
unserer Garantiebedingungen erfolgen. Andere Bedingungen sind nur bindend, wenn wir sie schriftlich anerkannt haben.

2. Wir werden uns darum bemühen, die beauftragten Leistungen innerhalb der avisierten Zeiträume zu erbringen. Zeitangaben sind jedoch unverbindlich und können von uns im Rahmen des
Angemessenen einseitig abgeändert werden. Höhere Gewalt und andere von uns nicht verschuldete Ereignisse, die die Erfüllung von Aufträgen erschweren oder verhindern können, insbesondere Lieferverzögerungen unserer Lieferanten, Verkehrs- und Betriebsstörungen, Arbeitskämpfe, Werkstoff- und Energiemangel berechtigen uns, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten oder die Leistung hinauszuschieben, ohne dass dem Kunden hieraus Ersatzansprüche erwachsen. Dies gilt auch dann, wenn die genannten Ereignisse zu einem Zeitpunkt eintreten, zu dem wir uns in Verzug befinden.

3. Sofern der Versand von instand zu setzenden oder zu überprüfenden Gegenständen oder von Ersatzteilen zum Auftraggeber erforderlich ist, erfolgt dieser auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers. Versandanweisungen des Auftraggebers werden berücksichtigt; im Übrigen sind wir nicht dazu verpflichtet, die für den Auftraggeber billigste Versandart oder -route zu wählen.

Besondere Bedingungen für die Durchführung von Inbetriebnahmen

1. Die nachstehenden Bedingungen gelten für die Beauftragung mit Inbetriebnahme-Leistungen.

2. Der Auftraggeber hat auf eigene Kosten rechtzeitig dafür zu sorgen, dass zum vereinbarten Inbetriebnahmetermin:

  • die Heizungsanlage hydraulisch betriebsbereit ist, d. h. mit einem ÖNORM-konformen Wärmeträgermedium gefüllt, abgedrückt, entlüftet und entsprechend den Planungs- und Montageanweisungen hydraulisch in das Anlagenschema eingebunden ist;
  • der Vordruck des Ausdehnungsgefäßes auf die Anlage eingestellt ist;
  • bauseitig genippelte Gussheizkessel mit dem vom Hersteller geforderten Prüfdruck abgedrückt werden und uns das entsprechende Prüfprotokoll vorgelegt wird;
  • bei Solaranlagen eine Entlüftung der Anlage gemäß Herstellervorgaben vorhanden ist;
  •  sämtliche elektrischen Komponenten (Brenner, Pumpen, usw.) sowie Richtlinien und Sensoren entsprechend unseren Vorgaben den ÖVE-Richtlinien und den Bestimmungen
    der örtlichen Versorgungsunternehmen angeschlossen sind;
  • die Einbindung der Heizungsanlage in den Potenzialausgleich entsprechend den Bestimmungen des ÖVE und des örtlichen Versorgungsunternehmens erfolgt ist;
  • entsprechend den einschlägigen Richtlinien Zuluftöffnungen vorhanden sind oder der erforderliche Verbrennungs-Luftverbund sichergestellt ist;
  • die abgasseitige Anbindung nach den derzeit gültigen Normen und Richtlinien erfolgt ist und den Planungs- und Montageanweisungen entspricht;
  • im Abgasrohr ein Messloch zur Ermittlung der Abgaswerte vorhanden ist;
  • die Wärmeabnahme bei der Inbetriebnahme gewährleistet ist;
  • die Versorgung der Heizungsanlage mit Brennstoffen sichergestellt ist und die Versorgungsleitungen entlüftet werden;
  • und bei Ölkesseln das Vakuum gemessen und uns das entsprechende Messprotokoll zur Inbetriebnahme vorgelegt wird.

3. Ergänzend zu den in vorstehender Ziffer 2. genannten Vorkehrungen hat der Auftraggeber dafür zu sorgen, dass bei Flüssiggasanlagen das Entlüftungsprotokoll des Flüssiggaslieferanten spätestens eine Woche vor dem vereinbarten Inbetriebnahmetermin dem Werkskundendienst zur Verfügung steht.

4. Sofern im Rahmen eines Auftrages auch der Brenner eines anderen Herstellers (Fremdbrenner) in Betrieb genommen werden soll, hat der Auftraggeber auf eigene Kosten dafür zu sorgen, dass zusätzlich ein fachlich geeigneter Mitarbeiter des Herstellers des Fremdbrenners bei der Inbetriebnahme anwesend ist.

5. Bei Inbetriebnahmen von regeltechnischen Anlagen (z.B. Schaltschränken) beinhaltet unser Leistungsumfang abweichend von den vorangehenden Bestimmungen auch die Überprüfung der
zur Anlage gehörenden, von uns gelieferten Geräte auf deren Funktionstüchtigkeit und deren fachgerechten Einbau sowie die Einstellung der vorgenannten Geräte und die Abstimmung des
Funktionsablaufs unserer Geräte bezogen auf die Gesamtanlage. Die hierfür erforderlichen Anlagen- und Stromlaufpläne sind uns vom Auftraggeber im Vorfeld zu übergeben. Kommt der Auftraggeber dieser Verpflichtung nicht nach, wird die erweiterte Prüfung nicht vorgenommen. Eine Einweisung des Bedienungspersonals sowie sonstige, weitergehende Leistungen erfolgen nur aufgrund einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung zu unseren jeweils gültigen Stundensätzen und Listenpreisen. Für Mängel oder Störungen durch die elektrische Anlage sind wir nicht verantwortlich. Insbesondere sind wir nicht dazu verpflichtet, sämtliche elektrischen Leitungen und Einspeisekabel zum Schaltschrank bzw. vom Schaltschrank zu den Geräten und zwischen den einzelnen Geräten zu überprüfen. Ein Mehraufwand durch Verdrahtungsfehler kann von uns gemäß unseren jeweils gültigen Stundensätzen und Preislisten gesondert in Rechnung gestellt werden.

Stand 15.01.2018